Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 2-2006, Rubrik HausTicker

Pfadis außer Haus?

Gegen ein Gebot »oberhalb von 390.000 Euro« will die Freie und Hansestadt Hamburg »das mit einer Reetdachkate bebaute Grundstück Oevelgönner Hohlweg 25« verkaufen. Die Lage des Objektes ist exquisit. Das »neu zu bildende« 1400 qm große Grundstück beschreibt die Finanzbehörde im Immobilienangebot als »nur wenige Schritte von der Elbe entfernt in hochwassersicherer und exponierter Lage im südlichen Ende des Schröder’s Elbpark im Stadtteil Othmarschen« gelegen. Ein Sahnestück also. Und in Relation zu den Marktpreisen elbnaher Grundstücke scheinbar ein Schnäppchen. Doch die Sache hat für Interessierte einen Haken: Das Grundstück ist als »Grün- und Erholungsfläche« ausgewiesen, und daher wird – »mit Ausnahme eines Wintergartens« – eine weitere Bebauung ausgeschlossen.
Die Stadt Hamburg will also mal wieder Tafelsilber verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. So weit, so schlecht.

Problematisch ist die Sache in zweierlei Hinsicht. Das gesamte Gelände am Elbhang wurde der Stadt im Jahr 1953 von der Familie Schröder gestiftet – unter der Bedingung, es auf Dauer als öffentlichen Park zu erhalten.

Der Verkauf des Grundstückes wäre also zum einen – selbst unter der oben genannten Auflage – der Einstieg in die schleichende Privatisierung einer Schenkung. Wenn der potentielle Käufer erst einmal die Reetdachkarte samt neuem Wintergarten (welch’ stilgerechte Aussicht) dauerhaft bewohnt, dann wird die Privatisierung manifest. Und wer weiß, zu welchen Konzessionen die Stadt aus fortgesetzter Geldnot in Zukunft bereit sein wird? Die Umwidmung des Parkgeländes in Bauland für den bereits bestehenden Privatnutzer wäre die logische Konsequenz jenes schleichenden Privatisierungsprozesses.

Zum anderen werden mit dem geplanten Verkauf der Immobilie – sei es aus Gedankenlosigkeit oder aus zwischenzeitlicher Unkenntnis – die bisherigen Nutzer im öffentlichen Interesse obdachlos. Denn seit 1997 nutzt der Bund Deutscher PfadfinderInnen Hamburg (BDP) – auf Basis einer behördlichen Erlaubnis durch das Bezirksamt Altona – den »ehemaligen Gartenbaustützpunkt« zum »Zwecke der Jugendverbandsarbeit«. Die Erlaubnis war bis 2000 datiert, die Nutzung wurde jedoch durch jährliche Gebührenbescheide verlängert, zuletzt im Februar 2006 für ein weiteres Jahr. Der BDP nutzt das Elbhäuschen für regelmäßige Gruppentreffen und internationale Begegnungen; zudem suchen Kindergärten und andere Gruppen das Haus als Treffpunkt auf. Die bisherige Nutzung des Hauses geschah also im öffentlichen Interesse und damit ganz im Sinne des Stifters des Geländes.
Der BDP wurde nun im März dieses Jahres vom Bezirksamt aufgefordert, das Gelände bis Ende April zu räumen. Angeblich seien dem BDP bereits im Januar 2005 zwei Ersatzgrundstücke vorgeschlagen worden. Mit wem man allerdings gesprochen habe, sei dem Bezirksamt aber entfallen. Der BDP bestreitet, je von »Alternativen« gehört zu haben, und hat gegen die Räumungsaufforderung Widerspruch eingelegt.

Bisherige Nutzung und der geplante Verkauf des Elbhäuschens sind inzwischen zum Politikum geworden. Schriftliche Anfragen aus den Reihen der SPD- und der GAL-Fraktionen an den Senat haben verwirrende Auskünfte ergeben. Morgenpost, Elbewochenblatt und Bild-Zeitung thematisierten die Vertreibung der Pfadfinder.

Wie geht es weiter? Zum 23. Juni (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat der Altonaer Bezirksamtsleiter zu einer großen Klärungsrunde eingeladen. Beteiligt sind neben dem BDP auch der Landesjugendring, die Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände und als Fachbehörde die BSG. Das Ergebnis scheint völlig offen …

Öffentliches Interesse und Übereignung von Immobilien aus öffentliche in private Hände – da liegt also der Hase im Pfeffer. Und aus Sicht der Jugendverbandsarbeit besonders, wenn achtlos die Wirkungsmöglichkeiten eines Jugendverbandes existentiell bedroht werden. Wie wichtig (und leider rar) Häuser oder zumindest Nutzungsmöglichkeiten von Räumen für Jugendverbände sind, zeigt auch unsere Serie »Die WirkungsStätten«.
Jürgen Garbers | juergen.garbers@ljr-hh.de