Alle paar Jahre kommt ein sogenanntes Superwahljahr. Sprich: Mit der diesjährigen Häufung von Europa- und Bundestagswahl sowie einigen Landtagswahlen finden mehr Parlamentswahlen statt als im statistischen Durchschnitt.
Neben den acht Kommunal- und vier Landtagswahlen sowie der Bundespräsidentenwahl wird in Hamburg die Bundestagswahl im September am ehesten direkt spürbar werden. Die Europawahl im Juni wird allen Beteuerungen ihrer Wichtigkeit zum Trotz vor allem ein erster Stimmungstest für die Bundestagswahl werden. Die Jugendpolitik wird voraussichtlich auch in der wichtigen Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Trotzdem wird es für die Jugendringe immer eine sinnvolle Aufgabe sein, Jugendliche und junge Erwachsene zu jeder Möglichkeit der demokratischen Beteiligung zu ermutigen.
Wer sich von einem Superwahljahr tiefergehende Politikänderungen erwartet, wird wohl auch in diesem Jahr enttäuscht werden.
Aber in Hamburg sollen andere Parlamente in diesem Jahr gegründet werden. Leider ganz ohne Wahlen. Aber mit ein wenig Geld ausgestattet, um ein paar Kleinigkeiten zu bewirken. Die Rede ist von den sogenannten Jugendparlamenten.
Im Koalitionsvertrag bereits verankert und nun durch Bürgerschaftsbeschluss vom 3. März 2009 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 € für die Initiierung und weiteren 20.000 € für den Betrieb als abrufbare Mittel ausgestattet, sollen sie Hamburgs Jugend in demokratische Strukturen bringen.
Diese Luftnummer ist eine Erfindung von Regionalpolitiker, die meinen, Jugendpartizipation bedeutet, ein wenig Spielgeld zu verteilen und von zufällig zusammengewürfelten Gruppen junger Menschen ausgeben zu lassen. Das Ausgeben öffentlicher Gelder alleine ist aber keine Demokratie.
Bereits realisierte, organisierte und demokratisch legitimierte Jugendpartizipation in Jugendverbänden und Schülervertretungen wird dabei bewusst ignoriert. Diese bewährten Formen eines Lernfeldes für Demokratie sind zwar in Hamburg sehr weit verbreitet, werden aber in der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Das liegt wohl daran, dass Auseinandersetzungen mit diesen Feldern auch Konflikte mit sich bringen können. Auch kann man sich selbst schlecht als großzügige Initiatoren darstellen. So sind zwar Jugendparlamente in den Bezirken geplant, aber weiterhin findet kaum eine systematische Einbindung der Jugendverbände in bezirkliche Jugendhilfe- und überregionale Planungen statt.
Zu dieser Form von Pseudodemokratie werden wir aber allerdings niemanden ermutigen. Demokratie bedeutet Repräsentanz, legitimiertes Handeln und Verantwortung.
Vielleicht wird es ja aber auch ganz anders, und die in Auftrag gegebene Konzeptentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung wagt einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Tradition von Jugendparlamenten. Die Entwicklung einer demokratischen Form, die echten Willen zur Mitbestimmung in allen jugendrelevanten Fragestellungen und Planungsvorhaben beinhaltet, begleiten wir gerne. Wenn man dies ernsthaft erreichen will, muss aber in den Bezirken echte Entscheidungskompetenz abgetreten werden. Ein Spielgeld aus Landesmitteln wäre überflüssig.
Eike Schwede, LJR-Vorsitzender