Der Senat hat am 02.02.2010 »Ein Europapolitisches Jugendkonzept für Hamburg« beschlossen und dieses der Bürgerschaft als Mitteilung zugeleitet (19/5244).
Mit dem Konzept arbeitet der Senat einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ab. Dort heißt es: »Es soll ein Konzept entwickelt werden mit dem Ziel, die Jugendpartizipation zu stärken und Jugendliche an das Thema Europa heranzuführen.«
Dr. Kempfert und Staatsrat Lüdemann stellten auf einer Pressekonferenz das Konzept vor. Dort blickte Staatsrat Lüdemann auf die historisch schlechte Beteiligung bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament zurück, bei der nicht einmal die Hälfte aller Stimmberechtigten zur Wahl gegangen war. 37% im Durchschnitt, bei den 18–24-Jährigen lag die Wahlbeteiligung bei 24%. Er sagte: »Wir wollen das Wissen und die Kompetenz junger Menschen in Sachen Europa stärken und sie dazu auffordern, sich an europäischen Veranstaltungen und Entscheidungsprozessen zu beteiligen«. Auf Journalistennachfrage führte er aus, dass für das Jugendkonzept keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Die Zeitungen berichteten wie folgt von der Pressekonferenz: »Senat will (...) für Europa begeistern« (Die Welt), »Jugendliche für EU begeistern« (Hamburger Abendblatt).
Auf Antrag der GAL diskutierte die Bürgerschaft das o. g. Konzept am 25.02.2010. Auf Antrag der SPD wurde es zur weiteren Beratung in den Europaausschuss verwiesen. Dieser diskutierte es am 23.03.2010 – nach Redaktionsschluss von punktum. (ck)