Heft 5-2005, Rubrik Titelthema

Die Jugend ist ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag

von Nicolette Kressl (SPD), MdB seit 1994

Die Bedingungen für die Ausbildung Jugendlicher sind zu verbessern: Schon in unserer Regierungszeit von 1998 bis 2005 haben wir dieses Ziel verfolgt. Nur um einige Beispiele zu nennen: Aufgrund unserer Gesetzesinitiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage ist es Mitte 2004 gelungen, die Wirtschaft zum Abschluss des Ausbildungspaktes zu bewegen, mit dem dann der über viele Jahre festzustellende Rückgang der Ausbildungsplätze gestoppt werden konnte. Die Gelder für das BAföG haben wir praktisch verdoppelt, so dass der Anteil der Studienanfänger von 27,7% im Jahre 1998 auf rund 38% im Jahre 2004 gestiegen ist.
Diese Politik wollen wir auch mit dem neuen Koalitionspartner fortsetzen. Eine Politik für die Jugend bedeutet für uns, dass wir zwei wesentliche Ziele verfolgen: eine familienfreundliche Gesellschaft und Chancengleichheit in der Bildung. Dabei haben wir das gesamte Spektrum vom Kleinkind, über Kindergarten, Schule, Berufsbildung und Studium bis zur Weiterbildung im Blick.

• Wir sorgen für gute und bezahlbare Betreuungsangebote
Der Ausbau der Kinderbetreuung wird vorangetrieben. Die Koalitionspartner stehen zu dem mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz verankerten Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder. Bis zum Jahr 2010 entstehen 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze.
Im Jahre 2010 soll ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen verfügbar sein. Sollte bis dahin feststehen, dass mehr als 10 Prozent der Kommunen das erforderliche Angebot nicht gewährleisten, so wird der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auf alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr ausgeweitet.
Betreuungskosten dürfen Eltern nicht davon abhalten, den Kindern den Besuch eines Kindergartens zu ermöglichen. Wir wollen deshalb mit den Ländern gemeinsam nach Wegen suchen, die bereits in einigen Ländern vorgesehene bzw. umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern im letzten Kindergartenjahr bundesweit zu ermöglichen.
Erwerbstätige Eltern sollen in Zukunft Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können.

• Wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind
Ab 2007 wollen wir Familien unmittelbar nach der Geburt von Kindern durch ein Elterngeld fördern. Dieses Elterngeld soll als Einkommensersatzleistung 67 Prozent des vorherigen pauschalierten Nettoeinkommens betragen.
Der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie der Anspruch auf eine dreijährige Elternzeit bleiben erhalten.

• Wir sorgen für eine bessere Bildung und Betreuung von früh auf
Ganztägige Bildung und Betreuung schaffen erweiterte Möglichkeiten, alle Talente zu fördern und Schwächen auszugleichen. Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen ein. Das von uns im Jahre 2003 aufgelegte Ganztagsschulprogramm, mit dem der Bund den Ländern 4 Milliarden Euro für den Bau von Ganztagsschulen zur Verfügung stellt, soll bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werden.

• Jeder Jugendliche muss eine Chance auf Ausbildung erhalten
Die Bundesregierung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um das Ziel zu erreichen, dass kein Jugendlicher unter 25 Jahren länger als drei Monate arbeitslos ist. Den Pakt für Ausbildung werden wir unter Einbeziehung von Wirtschaft und Gewerkschaften weiterentwickeln. Das Angebotsspektrum der Berufsausbildung wird durch gestufte Ausbildungsordnungen erweitert, um den Leistungsunterschieden der Jugendlichen besser entsprechen zu können. Jugendliche und Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen gezielt für die Beteiligung an der beruflichen Bildung gewonnen werden. Jugendliche und Erwachsene ohne Abschluss sollen eine »Zweite Chance« erhalten, um einen Schulabschluss nachholen oder eine Ausbildung erfolgreich durchlaufen zu können.

• Wir wollen, dass das Bildungssystem durchlässiger wird
Wir wollen das Bildungssystem durchlässiger machen. Die Zulassung zu Fachhochschulen und Universitäten auf der Grundlage einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung soll im Hochschulrecht grundsätzlich ermöglicht werden.
Die Weiterbildung wollen wir mittelfristig zur 4. Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren. Wir halten an dem Ziel fest, mindestens 40 Prozent eines Altersjahrgangs für ein Hochschulstudium zu gewinnen. Deutschland braucht mehr Hochqualifizierte, um den wirtschaftlichen Anforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen. Das BAföG als Sozialleistung wird in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten; der staatliche Zuschuss wird nicht reduziert. Abschließend noch eine Original-Passage aus dem Koalitionsvertrag: »Der Zusammenhalt und die soziale Entwicklung unserer Gesellschaft, unser Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängen immer stärker davon ab, welchen Stellenwert Bildung erhält. Bildung ist der entscheidende Zukunftsfaktor für unser Land, aber auch für die Chancen jedes einzelnen Menschen.«