Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 1-2007, Rubrik Titelthema

Neofaschismus in Hamburg

Tendenzen und Potentiale

von Felix Krebs, Avanti – Projekt undogmatische Linke


Nicht nur in Ostdeutschland – auch in Hamburg haben neofaschistische Aktivitäten in den letzten Jahren zugenommen. Laut einer Kleinen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar 2007 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 2006 um 40,4 % angestiegen. Im gleichen Monat wurde der berüchtigte Nazianwalt Jürgen Rieger aus Blankenese zum neuen Landesvorsitzenden der Hamburger NPD gewählt. Zwei Ereignisse, die alarmieren müssen.
Es zeigt sich, dass Dynamik und Aggressivität der neofaschistischen Formierung in den letzten Jahren zugenommen haben. Insbesondere der »Kampf um die Straße« um vermehrte Präsenz in der Öffentlichkeit wird auch von der hiesigen NPD und den »Freien Kameradschaften« (FK) intensiviert. Mittlerweile finden mehrmals im Monat in Hamburg neofaschistische Aktionen statt.

Der zweite Frühling der NPD

Anfang 2003 scheiterte das Verbot der NPD, obwohl alle Parteien – außer der FDP – ein Verbot gefordert hatten, an der tiefen Verstrickung der deutschen Geheimdienste mit dem Führungskader der NPD. Dieses verstanden die Nationaldemokraten und ihre Verbündeten zu Recht als Persilschein. Ein weiterer Meilenstein für den Wiederaufstieg der NPD zur wichtigsten neofaschistischen Partei war der Schulterschluss mit der DVU. Mitte Januar 2005 unterzeichneten DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt den sog. »Deutschlandpakt«. Das Zusammengehen von NPD und DVU entfaltete eine gewaltige Sogwirkung auf die gesamte neofaschistische Szene in Deutschland – so auch auf die REP.

Schon eine Woche vor dem »Deutschland-Pakt« wurde aus Kreisen der Hamburger REP das sogenannte »Hamburger Signal« initiiert. Man rief dazu auf, den »Bruderkampf« einzustellen und sich dem Deutschlandpakt anzuschließen. Der damalige REP-Landesvorsitzende Thomas Nissen erklärte, »dass die nationalen Kräfte Deutschlands endlich zur Vernunft gekommen sind«. Der Hamburger Landesverband der REP wechselte fast geschlossen zur NPD. Nissen wurde dafür zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD-Hamburg gekürt.

Die neue SA – Die Freien Kameradschaften
Mitte der 1990er Jahren forcierten unter dem Motto »Organisierter Wille braucht keine Partei« führende Neonazis – wie die Hamburger Christian Worch und Thomas Wulff – das Organisationskonzept der »Freien Kameradschaften« (FK). Als Reaktion auf die Verbote von kleinen Parteien und Vereinigungen konzipierten sie diese verbotsresistente Organisationsform. Mittels einer losen Vernetzung über das Internet und sogenannte Aktionsbüros – in Hamburg das »Aktionsbüro Norddeutschland« – ohne Satzung, Statuten und Mitgliedsbuch sowie mit einer Orientierung auf aktionistische Politik in der Öffentlichkeit, bzw. dem Anbieten einer rechten Subkultur erreichen die FK besonders junge Menschen. Viele Kandidaten der Hamburger NPD ließen sich schon im Wahlkampf zum Bundestag 2005 von den Freien Nationalisten unterstützen, ließen sie bei Demonstrationen reden und Flugblatt-Verteilungen sowie Plakatierungen durchführen.

Führungswechsel bei der NPD-Hamburg und eine weitere Radikalisierung
Im November 2005 wurden »bedeutsame Veränderungen« im Landesvorstand der Hamburger Nationaldemokraten beschlossen. Der langjährige Landesvorsitzende Ulrich Harder, erklärter Gegner der FK, wurde abgewählt und durch die erst 34-jährige Anja Zysk ersetzt.
Über die Transformierung der Alt-Männer-Partei, die sich verzagt in Hinterzimmern trifft, hin zur aktionistischen Kampf-Organisation schrieb sie: »Wir konnten unseren Landesvorstand personell und intellektuell erweitern und enorm verjüngen. Neben langjährigen NPD-Funktionären sind dort auch ehemalige REPs und Vertreter der freien Kräfte eingebunden.« Diese Entwicklung hat sich im letzten Jahr konsequent fortgesetzt: weitere Freie Nationalisten wechselten inzwischen zur Hamburger NPD, der Landesvorstand ist im Wesentlichen mit ihnen oder ihren Sympathisanten besetzt. Am 25. Februar 2007 wurde Anja Zysk nun abgewählt, weil sie zwar mit den radikalen Kräften sympathisierte, sich jedoch nicht zum willenlosen Instrument dieser machen ließ. Dass Jürgen Rieger, einer der gefährlichsten Drahtzieher der extremen Rechten, neuer Landesvorsitzender wurde, bedeutet eine weitere Radikalisierung der Hamburger Nationaldemokraten. Er erklärte, dass »verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung in Hamburg erfolgen solle.«

Neofaschistische Potentiale
Laut Verfassungsschutz stieg die Mitgliederzahl der NPD in Hamburg 2005 um 47% an und betrug Anfang 2006 140 Personen. Im letzten Jahr stieg die Mitgliederzahl laut Nazikader Christian Worch nochmals um 32% auf 185 Personen an und dürfte damit die größte neofaschistische Partei in Hamburg sein.
Noch deutlicher als die 50%ige Zunahme der NPD-Mitgliederzahl hat sich die Wählerschaft dieser ältesten neofaschistischen Partei in Hamburg vergrößert: Im Vergleich mit der Bundestagswahl 2002 konnte sich die Hamburger NPD bei der Bundestagswahl 2005 auf das fünffache verbessern. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 bekam die NPD in Hamburg 1,0 % der Zweitstimmen und 1,1 % der Erststimmen. In absoluten Zahlen heißt dies, dass ca. 10.000 Hamburgerinnen neofaschistisch wählten. Mit diesem Ergebnis erhielt die NPD 2005 eine staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung und würde sie auch zukünftig bei Bürgerschaftswahlen in Hamburg bekommen. Das rechtsextreme Wählerpotential ist jedoch in Hamburg deutlich größer: 1997 wählten 4,97% DVU und die Partei zog in 4 Bezirksparlamente ein; insgesamt kamen Parteien der extremen Rechten damals auf 8,2%.

Veranstaltungen, Themenfelder und Aktionen
Regelmäßig finden in Hamburg an geheim gehaltenen Orten Veranstaltungen des Hamburger Landesverbandes der NPD statt. Einer dieser Orte war bis zum Frühjahr diesen Jahres die Gaststätte im »Alte(n) Stellinger Rathaus«, direkt unterhalb des Stellinger Ortsamtes. Die Veranstaltungen dienen der Festigung der Partei (»Kampf um den organisierten Willen«), der Schulung in der neofaschistischen Ideologie (»Kampf um die Köpfe«), der Organisierung der politischen Mobilisierung (»Kampf um die Straße«) aber auch der kulturellen Erbauung durch Liedermacher etc.
Innerhalb der letzten Jahre kamen dazu extra verschiedene neofaschistische Agitatoren aus dem Bundesvorstand und der sächsischen Landtagsfraktion der NPD nach Hamburg.

Frauenpolitik
Eine Besonderheit in der deutlich männlich dominierten NPD war bis zum Februar die ehemalige Landesvorsitzende Anja Zysk, die bundesweit als erste Frau eine solche Position innehatte. Sie bricht gleich mehrfach das herkömmliche Klischee vom männlich-harten, ungebildeten und unkultivierten Neonazi mit Glatze und Springerstiefel, oder dem ewiggestrigen, verknöcherten Rentner, der in der NPD noch immer vom »III. Reich« träumt.
Zysk ist jung, attraktiv, engagiert, bürgerlich-modern gekleidet, hat studiert und wirkt in ihrem Auftreten selbstsicher und unabhängig von ihren männlichen Kameraden. Sie entspricht weder dem herkömmlichen Bild des langberockten, blondköpfigen BDM-Mädels, das seine Aufgabe in Mutterschaft und Küche sieht, noch dem subkulturell geprägten (Skinhead-) Reenie, die bloßes Anhängsel eines männlichen Neonazis ist. Zysk versuchte in ihrer gut einjährigen Amtszeit gezielt rechte Frauen für die Partei zu gewinnen und eine eigene neofaschistische Frauenpolitik in der NPD zu entwickeln. In einem programmatischen Artikel »Die NPD ist keine Männerpartei« kritisierte die ehemalige Landesvorsitzende, dass zwar 1/3 Frauen die Partei wählen würden, sie in leitenden Funktionen aber unterrepräsentiert seien. Durch gezielte Ansprache und Förderung von Frauen, wie z.B. durch die Hamburger Untergruppe »Frauen in der NPD«, wollte Zysk diesem Manko Abhilfe erteilen. Ob die Hamburger NPD nach Zysks Abwahl an diesem Kurs festhält, bleibt abzuwarten, bundesweit ist jedenfalls eine Zunahme von neofaschistisch orientierten Frauen zu beobachten.

Geschichtsrevisionismus
Die Kampagne gegen die Ausstellung »Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht« war auch in Hamburg innerhalb der letzten zehn Jahre das wichtigste revisionistische Aktionsfeld von NPD und FK und wurde in Form von mehrfachen Aufmärschen, Störung von Veranstaltungen aber auch mittels Straßentheater durchgeführt.
Wiederholt fanden Aufmärsche von Neonazis deshalb in Winterhude statt, der größte mit ca. 1.000 Neonazis wurde mittels eines martialischen Polizeiaufgebotes im Januar 2004 durchgesetzt. 5.000 Menschen demonstrierten dagegen und wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfereinsatz durch die Straßen gehetzt, die Auschwitzüberlebende Esther Bejerano im Lautsprecherwagen attackiert. Anfang 2006 wurde nun in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Polizeieinsatz gegen die antifaschistische Demonstration rechtswidrig war.
Auf dem Friedhof Ohlsdorf macht mittlerweile jährlich eine »Bürgerinitiative Hamburger Opfer unvergessen« Ende Juli eine Kranzniederlegung mit Ansprachen für die »Opfer des alliierten Bombenterrors« von 1943 am offiziellen Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer. Hinter der Bürgerinitiative steckt DVU-Funktionär Gerhard Teppris, es kommen aber auch Leute aus den NPD- und FK-Reihen. Zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai versammeln sich die FK ebenfalls auf Friedhöfen und begehen den von Ihnen so bezeichneten »Tag der Ehre«, an dem Kriegsgräber geputzt werden. Und auch der »Volkstrauertag« – im Nazijargon »Heldengedenktag« – wird gelegentlich genutzt, um schaurige Totengedenken in Ohlsdorf zu veranstalten.

Soziale Demagogie
Es ist bekannt, dass insbesondere die NPD und ihr Anhang seit Jahren mit nationalrevolutionären Phrasen über einen »Nationalen Sozialismus« versuchen, an bestehende soziale Proteste anzuknüpfen. Zwar war diese »Querfrontstrategie« in Hamburg bisher, im Gegensatz zu manchen ostdeutschen Regionen, nicht erfolgreich. Allerdings gibt es auch in Hamburg diverse Beispiele dafür, dass Neonazis mit der sozialen Frage Politik machen möchten. So fand erst im Oktober 2006 ein Aufmarsch von NPD und den Freien Nationalisten in Wandsbek unter dem Motto »Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite« statt. Darüber hinaus wurde in Hamburg von Neofaschisten gezielt versucht, an soziale Proteste gegen Sozialabbau und kapitalistische Globalisierung anzuknüpfen. Es gab z.B. Flugblattverteilungen vor der »Agentur für Arbeit«, im Zuge der Massenentlassungen bei Opel vor einer Hamburger Opel-Filiale und im nahen Ellerau eine Mahnwache vor einer Filiale von »Jil Sander« gegen die Verlegung von 220 Arbeitsplätzen nach Italien. Im Zuge des Wahlkampfes 2005 wurde in Form von Plakaten, Infoständen und Kandidatenvorstellungen im Internet ständig die soziale Frage von rechts thematisiert.

Auch Veranstaltungen der NPD dienen zur Agitation und Schulung in diesem Bereich. So referierte Anja Zysk im Februar 2006 zum Thema »Vollbeschäftigung – eine Illusion« und propagierte die »deutsche Volksgemeinschaft« als Gegenmacht zu den multinationalen Konzernen. Im März 2006 lautete ein Veranstaltungsthema »Korruption in der BRD«, und im Januar 2006 hatte man sich ganz konkret mit der wirtschaftlichen Situation im Hamburger Hafen beschäftigt. Die versuchte Einführung der »Port Package« und die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen war das Thema, und die Antwort darauf typisch rechts: Die Globalisierung müsse aufgegeben und eine deutsche Wirtschaftspolitik betrieben werden – »Deutsche Arbeitsplätze für uns Deutsche!«

Nazi-Rock und rechter Lifestyle
Rechtsrock ist zu einem der ideologischen Transmitter geworden. Als zentrales Propagandamittel für rechte Ideologien haben Neofaschisten Anfang 1990er Jahren die Musik für sich entdeckt. Seitdem vermittelt Rechtsrock dem geneigten Musikkonsumenten die zentralen Schlagwörter und den Produzenten eine volle Kasse. Die Einnahmen gehen inzwischen in die Millionen. Gerade Jugendlichen sollen gezielt durch Partys, Musik, Konzerte, Aktionen und einen rechten Lifestyle eine eigene Erlebniswelt angeboten werden.
Die Bereitstellung einer neofaschistischen Erlebniswelt und Subkultur einschließlich der dazu gehörigen Rechts-Rock-Konzerte ist in Hamburg im Wesentlichen noch Aufgabe der Freien Nationalisten. Die NPD-Hamburg setzte allerdings ihre berüchtigte »Schulhof-CD« im Wahlkampf 2005 vereinzelt zwecks Anwerbung von Jugendlichen ein.

Außerdem finden in Hamburg gelegentlich Nazi-Konzerte statt – zwar nicht so häufig wie an anderen Orten, dafür jedoch mit überdurchschnittlich vielen TeilnehmerInnen. Seit 2001 bemüht sich der gelernte Notariatsgehilfe Christian Worch verstärkt darum, Rechtssicherheit für Rechtsrockveranstaltungen zu erstreiten. Im September 2004 trat die Band »Oidoxie« bei einem Aufmarsch in Winterhude auf. Worch hatte den Marsch mit »musikalischer Veranstaltung« angemeldet, da zuvor ein Konzert untersagt worden war.
Seitdem das OVG Hamburg am 15. September 2004 die Auflösung eines Nazi-Konzertes durch die Polizei rückwirkend für rechtswidrig erklärte, haben die Behörden kapituliert. Kein Nazi-Konzert wurde seitdem durch die Polizei aufgelöst, im Gegenteil: Als besondere Provokation spielte am 5. November 2005 die Band »Noie Werte« vor 300 »Geburtstagsgästen« des Neonazis Torben Klebe direkt an der Reeperbahn. Die Polizei, der das Konzert vorher bekannt war, informierte weder die ahnungslosen Vermieter der Disco, noch war sie bereit, eine spontane Anzeige der Vermieter entgegen zu nehmen und das Konzert zu beenden. Stattdessen wurde, trotz Hitlergrüßen, mittels Großeinsatz den Nazis eine sichere Durchführung des Konzertes ermöglicht. Festgenommen wurden spontan protestierende AnwohnerInnen, den Nazis wurden HVV-Busse für die Heimfahrt kostenlos bereitgestellt.

Dass zwar nicht die Behörden, aber kontinuierlicher antifaschistischer Protest erfolgreich sein können, zeigt sich am Beispiel eines anderen rechten Life-Style-Projektes: Der Nazi-Boutique »Odin und Freya« in St. Pauli wurden nach Protesten von AnwohnerInnen die Räume im Herbst letzten Jahres gekündigt. Inzwischen hat der ehemalige Besitzer Volker Fuchs zwar einen neuen Laden namens »Unbreakable Resistance« in der Nähe vom Berliner Tor, jedoch erfolgte auch hier schon die Kündigung.

Ausblick
Die Aktivitäten der Hamburger NPD und der Freien Nationalisten werden zunehmen, mit verstärktem Auftreten in der Öffentlichkeit, Aufmärschen, Infotischen und provokanten Aktionen aber und auch mit Störungen von antifaschistischen und linken Veranstaltungen muss gerechnet werden.
Zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 wird jedoch laut Absprache im »Deutschland-Pakt« die DVU kandidieren. Diese ist in Hamburg, wie auch im übrigen Bundesgebiet, eine »Phantompartei«, welche im Wesentlichen aus der Leserschaft von Gerhard Freys »Nationalzeitung« besteht. Die DVU, noch mitgliederstärkste neofaschistische Partei der BRD, ist eine klassische Führer-Partei, die ganz auf ihren Vorsitzenden den Multimillionär Gerhard Frey zugeschnitten ist. Sie ist parlamentarisch vollständig von ihm abhängig und in der Öffentlichkeit fast überhaupt nicht präsent. Die Mitgliederstruktur ist stark überaltert, hat wenig politikfähige Kader und ist stark um ein seriös-konservatives Auftreten bemüht. Die politischen und kulturellen Differenzen zur NPD, besonders jedoch zu den NPD-nahen Freien Kameradschaften, sind deutlich. Nazi-Rockmusik, Skinhead-Kultur, Aufmärsche und aggressive Politik auf der Strasse, aber auch politische Inhalte wie die pseudo-sozialistische Demagogie der NPD, sind dem klassischen DVU-Wähler ein Gräuel. Die Radikalisierung der NPD in der Hansestadt wird diese Kluft hier eher verbreitern und gerade Jürgen Rieger gilt als egozentrisch, cholerisch und schwer steuerbar.

Bisher hat Gerhard Frey erklärt, dass die DVU in Hamburg alleine kandidieren soll, Listenplätze für NPD’ler also gesperrt bleiben. Das wird die sich im Aufwind wähnende NPD und die FK in Hamburg zwar ärgern, allerdings ist kaum vorstellbar, das die Bundesführung zugunsten eines so kleinen Landesverbandes und einer relativ unbedeutenden Wahl, den Pakt mit der DVU kündigt. Wahlkämpfe führte die DVU bisher immer mittels massiver Versendung neofaschistischer Propaganda über die Post und flächendeckender Plakatierung. Einen Straßenwahlkampf führte sie in Hamburg, mit Ausnahme des Jahres 2001, nicht. Ob die DVU im nächsten Jahr von NPD und FK unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Momentan ist es schwierig einzuschätzen, ob eine neofaschistische Partei Chancen hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Die Wahl in eine Bezirksversammlung ist allerdings eine reelle Gefahr.

Die verbleibende Zeit sollten alle demokratischen Kräfte nutzen, um sich dem Erstarken des Neofaschismus in Hamburg entgegen zu stellen. Es muss auch in Hamburg eine breite Bewegung gegen rechts geben, welche über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg einen gemeinsamen antifaschistischen Konsens, unter Duldung unterschiedlicher Aktionsformen, entwickelt. In Hamburg findet öffentlicher Protest gegen die braune Gefahr, im Gegensatz zu anderen Städten, leider immer noch ohne wesentliche Beteiligung von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen großen Verbänden der Zivilgesellschaft statt.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2006 die Schaffung eines breiten Bündnisses gegen Rechts, trotz warnender Stimmen verpasst, der Katzenjammer nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag war jedoch groß. In Hamburg ist es dazu noch nicht zu spät!