Heft 4-2007, Rubrik Titelthema

Was bringt's für junge Menschen?

Die neuen Grundsatzprogramme von CDU und SPD in der Kritik

Die politischen Koordinatensysteme der Volksparteien sind frisch aufgelegt: die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm im Oktober in Hamburg beschlossen – die CDU folgte im Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Hannover. Die Wahl der Tagungsorte dieser beiden Bundesparteitage sollte ein Zeichen setzen: in beiden Bundesländern stehen Landtagswahlen an.

Doch haben Grundsatzprogramme der Parteien noch politische Strahlkraft? Beschreiben sie Visionen einer besseren Welt? Geben sie Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme? Oder realpolitisch gefragt: Markieren Parteigrundsätze noch die Koordinaten des politischen Handelns im parlamentarischen Alltagsgeschäft? Und vor allem: wie unterscheidbar sind die großen Parteien?

punktum macht die Probe auf‘s Exempel und hat nachgefragt. Während der Wahlkampf in Hamburg alsbald in seine heiße Phase eintritt und Zuspitzung wie zuweilen Vereinfachung der politischen Gegensätze damit einhergehen, wollten wir es genauer und grundsätzlicher wissen: Was bringt's für junge Menschen? Welche Antworten versuchen die Parteiprogramme zu geben – auf gesellschaftliche Probleme und Sorgen junger Menschen, auf ihrer Suche nach einer lebenswerten Welt, auf ihrer Suche nach dem Konzept einer Gesellschaft, das offen ist für die Veränderung zum Besseren.

Diese »Querschnittsfrage« richteten wir einerseits an CDU und SPD. Niels Annen (SPD) und Marcus Weinberg (CDU) beschreiben jeweils die Antworten ihrer neuen Parteiprogramme. Zur Kritik daran luden wir andererseits jene Parteien ein, die in Hamburg vor dem Wieder- respektive Neueinzug in die Bürgerschaft stehen oder Chancen darauf haben. Christiane Blömeke kritisiert für Grüne / GAL das Grundsatzprogramm der CDU, Katalin Busche (FDP) nimmt sich beide Programme vor, allein der Beitrag der Linken erreichte uns nicht mehr bis zum Redaktionsschluss. (jg)