Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 4-2020, Rubrik Titelthema

Deutscher Bundesjugendring: Stellungnahme zum 16. Kinder- und Jugendbericht

[…] Demokratische Bildung und politische Bildung sind ein Merkmal verbandlicher Jugendarbeit. »Für uns ist der Bericht eine wichtige wissenschaftliche Grundlage, er beschreibt in einem Kapitel auch explizit unsere Arbeit und gibt uns Impulse zur Weiterentwicklung«, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Über die Jugendverbände hinaus skizziert der Bericht das Feld der Jugendarbeit, etwa die konzeptionell geplante politische Kinder- und Jugendbildung, die Jugendverbände, -gruppen und Initiativen sowie die Räume der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der aufsuchenden Jugend(sozial)arbeit. Alle haben großen Anteil an der demokratischen Bildung junger Menschen.

Politische Bildung wird allerdings in der Debatte meist im Kontext von Schule und damit in der formalen Bildung verortet. Der Bericht zeigt deutlich mehr Bildungsorte und Erfahrungsräume auf – auch die Jugendverbände. »Die Breite, Vielfalt und Wertepluralität der Jugendverbandslandschaft wird nicht von allen als Stärke gesehen. Der Bericht stellt das richtig«, sagt Daniela Broda, unsere stellvertretende Vorsitzende. Die Jugend selbst ist vielfältig, Jugendliche entwickeln ihre Werte und lernen gerne durch Erlebnis und Erfahrung – auch im internationalen Austausch mit Gleichaltrigen. Im Bericht heißt es: »Kinder- und Jugendarbeit knüpft an die Interessen junger Menschen an, wird von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet, befähigt sie zur Selbstbestimmung und regt zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement an«.
Aus dem Kapitel zur Kinder- und Jugendarbeit lassen sich viele Forderungen ableiten. Die Berichtskommission selbst gibt zahlreiche Empfehlungen an die Politik. Im Bericht heißt es: »Junge Menschen haben ein gesetzlich geschütztes Recht auf politische Bildung, die sie dabei unterstützt, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit heranzuwachsen. Im Mittelpunkt politischer Bildung stehen die Interessen, Wünsche und Bedarfe der Jugendlichen selbst und nicht die Lösung gesellschaftlicher, sozialer oder politischer Probleme. Daraus leitet sich die Forderung ab, politische Bildung als Daueraufgabe anzuerkennen. Förderprogramme der politischen Bildung müssen stärker auf die auf Dauer angelegte Grundsicherung der Träger politischer Bildung ausgerichtet werden. Gewachsene Erwartungen an die politische Bildung auf der einen und Infrastrukturausstattungen auf der anderen Seite stehen hier in einem deutlichen Missverhältnis. Bestehende Regelförderungen der politischen Jugendbildung wie im Kinder- und Jugendplan des Bundes sollten daher nach Jahrzehnten stagnierender Förderung einen deutlichen Aufwuchs erfahren.«

Positiv bewerten wir, dass der Bericht die aktuellen Entwicklungen in der Covid19-Pandemie aufgegriffen hat und auf Problemlagen eingeht. »Da sind die ungleiche Bildungschancen, die sich verschärft haben. Da ist der Digitalisierungsschub, der auch ambivalente Folgen zeigt. Und da ist das Recht junger Menschen auf Gehör, Beteiligung und Mitwirkung, das in der Krisenzeit kaum gewährleistet wurde«, sagt Daniela Broda.
»Wir werden auch diesen Bericht, sowie die Stellungnahme der Bundesregierung aufmerksam unter die Lupe nehmen«, kündigt Lisi Maier an und macht deutlich: »Die vielen Empfehlungen der Kommission weisen schon mal sehr klar auf den wichtigen Dialog zwischen Forschung und Praxis hin.« Sie beschreiben die Rolle von Migrant*innenjugendselbstorganisationen, die Bedeutung der politischen Medienbildung sowie der Aus- und Weiterbildung.

Die Empfehlungen beinhalten auch Förderprogramme und Beratungsangebote. Der Politik gibt der Bericht einige Empfehlungen, für uns sind wichtig:
• Jugendliche haben ein Recht auf politische Bildung als ein auf Dauer angelegtes Angebot
• Politische Bildung muss integraler Bestandteil jeder Jugendpolitik sein
• Politische Bildung lebt von echten Partizipationserfahrungen
• Politische Bildung ist mehr als Partizipation
• Die Kinderrechte stärken und im Grundgesetz verankern
• Politische Bildung für Kinder und Jugendliche muss die Bedingungen und Besonderheiten des Aufwachsens in den Mittelpunkt stellen
• Zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, statt behindern
• Angebote politischer Bildung von Vereinen junger Menschen mit Migrationsbiografien, People of Color und postmigrantischer Akteurinnen und Akteure anerkennen und dauerhaft fördern
• Der Bund trägt eine Verantwortung für die Infrastrukturförderung politischer Jugendbildung
• Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für die politische Bildung in der Kinder- und Jugendarbeit
• Politische Bildnerinnen und Bildner brauchen Rückhalt, Schutz und Stärkung
Mit Bezug auf Partizipation macht der Bericht deutlich: »Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen darf keine Scheinpartizipation darstellen. Vielmehr müssen die Maßnahmen transparent und responsiv mit den Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Das gesetzliche Abstimmungs- und Wahlalter sollte auf allen föderalen Ebenen gesenkt werden.«

Als DBJR haben wir in der Kommission mitwirken können. Christian Weis, Leiter des Referates Grundlagenarbeit und nationale Jugendpolitik, war berufenes Mitglied der Kommission.