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Politisches und Rechtliches

Landesjugendring Hamburg e.V.

Kein zweites Moria – Für eine solidarische Asylpolitik der Europäischen Union

Viel zu lange schon nimmt die EU den Tod von Menschen im Mittelmeer in Kauf, kriminalisiert die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und toleriert menschenunwürdige Zustände in überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen. Geflüchtete Menschen warten mitunter vergeblich auf ärztliche Unterstützung, Kinder und Jugendliche leben zwischen Gewalt, Krankheiten und ohne Hoffnung auf ein Leben außerhalb der Zeltstädte. Die Missstände dort sind schon lange bekannt. Bis heute konnten die Mitgliedsstaaten sich nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen und die überforderten Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen.

Das Feuer im Lager für Geflüchtete in Moria ist das Ergebnis einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. 12.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, verloren in einer Nacht zum 9. September 2020 ihr letztes Hab und Gut. Seitdem müssen sie ohne Wasser, Essen oder Decken ausharren und warten auf Hilfe.
Uns ist wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres Status Unterstützung erhalten. Sie dürfen nicht zu Leittragenden politischer Strategien gemacht werden.

Die Herausforderungen in Moria und an den europäischen Außengrenzen sollte von allen europäischen Staaten gemeinsam angegangen werden. Wir begrüßen sehr, dass Deutschland mit seinen Hilfsangeboten für Moria eine Vorreiterrolle einnimmt. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass Deutschland den Platz und die Ressourcen hat, um mehr als den zugesagten 408 Familien mit Kindern ein neues Zuhause zu bieten.

• Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, gemeinsam mit aufnahmewilligen EU-Ländern schnellstmöglich alle Geflüchteten aus Moria in der EU, Deutschland und Hamburg aufzunehmen. Die dramatische Situation vor Ort erlaubt es nicht, eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten abzuwarten.

• Es darf kein zweites Moria geben. Der Wiederaufbau des Lagers führt nur zu den gleichen unmenschlichen Bedingungen, welche schon vor dem Feuer dort herrschten.

• Langfristig braucht es eine gemeinsame und solidarische Asylpolitik in allen europäischen Ländern. Im Rahmen der laufenden EU-Ratspräsidentschaft trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Viele Menschen aus der Gesellschaft, Organisationen und Vereinen haben bereits ihre Unterstützung bei der Bewältigung dieser Aufgabe zugesagt. Auch wir als Jugendverbände sind bereit Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

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Positionspapier des LJR-Vorstandes vom 16. September 2020

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