Landesjugendring Hamburg e.V.

Jugendverbandsarbeit nicht mehr auf Kinder und Jugendliche begrenzt

Hamburger Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (gültig ab 27. Mai 2020)

In der vorausgegangenen Verordnung vom 12. Mai 2020 war noch in dem, die Aktivitäten der Jugendverbände betreffenden Artikel 54 die Rede von "Kindern und Jugendlichen" (also Minderjährige). Diese Beschränkung hätte junge Menschen bis zu 27 Jahre von Veranstaltungen der Jugendverbände ausgeschlossen. Darauf hatte der Landesjugendring den Senat hingewiesen und dieser hat in seiner jüngsten Verordnung vom 26. Mai 2020 die Beschränkung auf Minderjährige korrigiert. Der uns betreffende Artikel der Verordnung lautet nun:

§ 54 Jugendhilfe

(1) Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Eine betreute Kleingruppe darf höchstens 15 junge Menschen gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 SGB VIII, umfassen und nicht mit jungen Menschen anderer Kleingruppen durchmischt werden. Bei der Durchführung der Angebote hat der jeweilige Träger der Jugendhilfe die Einhaltung eines von ihm erstellten und dokumentierten Schutzkonzepts zu gewährleisten, welches den Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 entspricht. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(2) Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.

(3) Der Träger hat die Kontaktdaten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Angabe des Datums zu dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können. Die Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

Quelle: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (gültig ab 27. Mai 2020) | https://www.hamburg.de/verordnung/13931652/2020-05-26-rechtsverordnung/