Heft 1-2020, Rubrik Titelthema

Stichwort: Armut von Kindern und Jugendlichen

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegen zu treten und für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

SPD: »Chancengleichheit« oder Chancengerechtigkeit hängt sehr stark ab von Bildungsgerechtigkeit – und Bildung beginnt mit früher Bildung. Und frühe Bildung sowie die in Hamburg sehr umfassenden Rechtsansprüche auf weitestgehend beitragsfreie Kindertagesbetreuung (»Kita«) ermöglichen es Frauen und Männern, einer Aus- oder Weiterbildung, einem Studium oder einer Beschäftigung nachzugehen. Kindern wie Eltern den Zugang zu früher Bildung bzw. zu Bildung und Beschäftigung zu sichern, ist grundlegend zur Verhinderung gesellschaftlicher Spaltung.
Im Einzelnen: Die Zahl der Kinder in frühkindlicher Bildung und Betreuung ist seit 2011 – mit der Regierungsübernahme durch die SPD – deutlich gestiegen, die Ausgaben haben sich mehr als verdoppelt: Nach etwa 390 Mio. Euro im Jahr 2010 sind mit dem Haushalt 2019/2020 jährlich jeweils rund eine Milliarde Euro veranschlagt. Die »Gesamtzahl« der betreuten Kinder im Alter »Krippe und Elementar« (Kitas, Kindertagespflege und Vorschulklassen) lag 2010 bei 64.066 und 2018 bei 89.147 – ein Anstieg um über 25.000 Kinder. Waren es 2010 noch 902 Kitas im Kita-Gutschein- System, so sind es aktuell 1132–230 Kitas mehr – Erweiterungen bestehender Kitas nicht mitgezählt. Diese Entwicklung ist aktuell weiterhin sehr dynamisch.
Ergebnis: Noch nie haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese Entwicklung hat bereits zu besseren Sprachkenntnissen und Startchancen bei der Einschulung geführt.
Wir werden unser Schulbauprogramm dafür nutzen, 40 weitere Schulen zu bauen und überall dort, wo die Flächensituation es möglich macht, in den kommenden fünf Jahren auf den neuen Schulgeländen Kitas errichten, die mehr als 5.000 neue Kitaplätze zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür sorgen, dass in allen Neubaugebieten, die Kitaversorgung von Anfang an mitgeplant wird. Das gleiche gilt für neue Wohnungsbauvorhaben in der inneren Stadt. Hamburgs Schulen haben sich zu Orten entwickelt, an denen Kinder und Jugendliche nicht nur fachlich gut ausgebildet werden, sondern auch ein gutes soziales und demokratisches Miteinander, Gemeinschaft und Rücksicht lernen. In einer Gesellschaft mit wachsenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, sprachlichen und politischen Fliehkräften haben unsere Schulen eine besondere Bedeutung als Orte der Begegnung, der Erziehung sowie der Vermittlung, Vergewisserung, Reflexion und Einübung von gemeinsamen Werten. Deshalb haben wir seit 2011 dafür gesorgt, dass alle Hamburger Schulen ihren Schülerinnen und Schülern eine kostenlose und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung bieten.
Mit den zusätzlichen Ganztagsangeboten haben Kinder und Jugendliche mehr Zeit zum Lernen. Diese Zeit wollen wir künftig stärker für zusätzliche Lernangebote und Hilfe bei den Schulaufgaben nutzen und so Eltern, die das wünschen, von der Hausaufgabenhilfe zu Hause entlasten. Hausaufgaben sollen künftig zu »Schulaufgaben« werden und nachmittags in der Schule unter pädagogisch qualifizierter Anleitung erarbeitet werden. Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen haben besonders anspruchsvolle pädagogische Aufgaben. Deshalb bekommen diese Schulen schon jetzt deutlich mehr Lehrkräfte, um mehr Förderstunden, kleinere Klassen und eine nachhaltige Schulqualitätsentwicklung zu organisieren. Dieses Unterstützungsprogramm wollen wir in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weiter ausbauen. Zusätzlich wollen wir das Schulessen in diesen Schulen für alle Kinder kostenlos anbieten, um die Attraktivität der Schulen zu erhöhen und die Eltern zu entlasten.
Wer auf dem Weg ins Berufsleben ist, braucht Wohnraum als Grundlage für den Start in diesen wichtigen neuen Lebensabschnitt. Wir schaffen Wohnungsmöglichkeiten für Auszubildende und setzen, gemeinsam mit Trägern wie z. B. dem Azubiwerk, alle Anstrengungen zur Schaffung von Wohnheimen für Auszubildende fort. Wir wollen erreichen, dass in der nächsten Dekade hamburg-weit mindestens 2.500 neue Wohnheimplätze entstehen. Wir wollen eine eigene Förderrichtlinie für wohnbegleitende Beratung für Azubiwohnheime schaffen. Ausbildung und selbstständiges Wohnen sind hier ebenfalls ein Baustein zu gesellschaftlicher Teilhabe – und damit gegen Spaltung.
Das gilt für junge Menschen generell – ob nun als Auszubildende, als Studentinnen und Studenten oder als junge Beschäftigte: Seit 2011 konnten rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben seitdem in diesen Wohnungen ein neues Zuhause gefunden. Wir werden nicht nachlassen und weiterhin für 10.000 Wohnungen pro Jahr Baugenehmigungen erreichen. Hamburg sollen sich alle leisten können. Dazu gehört, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt gibt. In Zukunft wollen wir den Bau geförderter Wohnungen steigern und dabei schrittweise auf jährlich 4.000 Sozial- und Hamburg-Wohnungen (8 Euro pro Quadratmeter Miete) kommen. Gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und vielmehr Teilhabe zu fördern, hat weitere Aspekte, dazu zählt natürlich Mobilität: Wir wollen ein gemeinsames Tarifangebot für Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende schaffen, damit diese für 365 Euro im Jahr im HVV-Großbereich mobil sein können: das HVV-Jugendticket. Es ergänzt das Semesterticket, das für Studentinnen und Studenten gilt. Darüber hinaus werden wir die Schülerinnen und Schüler in der kommenden Legislaturperiode schrittweise von den Kosten des ÖPNV befreien und ein kostenloses HVV-Schülerticket einführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein – und das kostenlos, umweltbewusst und nachhaltig sowie unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern! Das wollen wir als SPD unterstützen.
Mit unserer umfassenden Sportförderung wollen wir attraktive, wohnortnahe, leicht zugängliche und bezahlbare, vielfach kostenlose Sportangebote schaffen und möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger zur Bewegung motivieren. Deshalb haben wir die Investitionen in die Sportanlagen seit 2011 auf einen Höchststand von mehr als 60 Millionen Euro jährlich gesteigert. Zudem wollen wir die kostenfreien Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum ausbauen und Schritt für Schritt ein flächendeckendes Parksportangebot für Hamburg schaffen. Uns ist zudem wichtig, dass die öffentlichen Schwimmbäder (Bäderland) für alle zu erschwinglichen Eintrittspreisen offenstehen. Deshalb werden wir den Beginn der kommenden Wahlperiode nutzen, um die Eintrittspreise (Tarifstruktur) für die Schwimmbäder von Bäderland Hamburg sozial- und familienfreundlich zu überarbeiten und auszugestalten.
Die hier genannten Beispiele zeigen, dass wir auch die Verhinderung gesellschaftlicher Spaltung als Querschnittsaufgabe verstehen und wir auf den zahlreichen Politikfeldern weiter daran arbeiten werden, gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sowie für ihre Familien zu ermöglichen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wollen allen Kindern ein gutes Aufwachsen in Hamburg ermöglichen. Dazu gehören gute Bildung von Anfang an, ein gesundes Wohn- und Lebensumfeld, eine hohe Verkehrssicherheit, gute Schulen, Freiräume, Spielplätze, Zukunftschancen und Erwachsene, die Kinder und Jugendliche in ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst nehmen. Kinder und Jugendliche haben genauso legitime Interessen wie Erwachsene, und doch ist ihre Möglichkeit, diese Interessen für die Politik hör- und sichtbar zu artikulieren, deutlich geringer. Wir GRÜNEN glauben, dass insgesamt die Bedingungen für das Aufwachsen in Hamburg gut sind. Doch wir wollen sie noch besser machen. Noch immer leben in Hamburg um die 25 % der Kinder in Armut. Immer noch entscheidet zu oft die soziale bzw. die ökonomische Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Das ist ein bundesweites Problem. Deshalb fordern wir GRÜNEN auf Bundesebene auch eine Kindergrundsicherung – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Kinder mit guten Chancen ins Leben starten. Hamburg soll sich daher in den kommenden Jahren im Bund dafür einsetzen, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden. Und hier kann Hamburg auch noch besser werden und Eltern die Antragstellung leichter machen. In Bremen wurde dazu das Projekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) ins Leben gerufen. ELFE sieht eine Digitalisierung der Anträge vor, die nach der Geburt eines Kindes anfallen. Quasi per Mausklick können Geburtsurkunde, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld beantragt werden. Hamburg ist auch schon erste Schritte in Richtung Digitalisierung der Beantragung gegangen, doch wir wollen schneller und besser werden und daher prüfen, ob das Projekt ELFE auch für Hamburg geeignet ist.
Mit dem Hamburger Modell einer gebührenfreien Grundbetreuung inklusive Mittagessen in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung geht die Stadt einen wichtigen Weg für mehr Chancengerechtigkeit von Anfang an. Alleinerziehende wollen wir künftig noch besser unterstützen, indem sie auch ohne eine entsprechende Berufstätigkeit einen 8-Stunden-Kitagutschein beantragen können. Weiter wollen wir prüfen, wie wir auch arbeitssuchende Eltern durch höhere Kitagutscheine noch besser unterstützen können und wollen die Inanspruchnahme des Prio10-Gutscheines stärken. Immer mehr Kitas machen tolle Zusatzangebote wie z. B. Englisch oder Musik, die allerdings kostenpflichtig für die Eltern sind, wobei den Kosten nach oben bislang keine Grenze gesetzt ist. Kein Kind sollte in den Kernbetreuungszeiten dauerhaft von besonderen Angeboten ausgeschlossen werden, deshalb wollen wir diese Zusatzgebühren beschränken und dazu entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern entwickeln. Dass zunehmend Kitas für das ganz normale Regelangebot Zusatzbeiträge erwarten, wollen wir zukünftig unterbinden.
 
CDU: Reine Geldleistungen helfen Familien nicht nachhaltig aus der Armut. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut auf den Weg gebracht: Dabei wird auf einen gezielten Maßnahmenmix gesetzt: Eltern in eine gute Erwerbstätigkeit bringen sowie eine gute und verlässliche Kinderbetreuung sicherstellen, die finanzielle Unterstützung und eine Verbesserung des Bildungs- und Teilhabeangebotes.
Mit dem kürzlich beschlossenen Familienstärkungsgesetz hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) auf den Weg gebracht. Gerade die Familien, die hart arbeiten, bei denen das Geld aber trotzdem kaum reicht, um über die Runden zu kommen, werden spürbar mehr Geld zur Verfügung haben. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat nicht nur dafür gesorgt, dass Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket erhöht und erweitert wurden, sie hat die Leistungen auch umfangreich entbürokratisiert. Den Kinderzuschlag können Eltern künftig auch online beantragen. Für das Bildungs- und Teilhabepaket bedarf es – bis auf die Lernförderung – keines zusätzlichen Antrages mehr. Dadurch werden mehr Familien erreicht und die 30 %, die den Kinderzuschlag bislang nur in Anspruch genommen haben, können durch eine viel höhere Zahl ersetzt werden; Ziel sind natürlich 100 %. Ein weiterer Schritt wird die Digitalisierung der Familienleistungen sein. Mit Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag haben wir daher in Deutschland bereits eine funktionierende Grundsicherung für Kinder, die dank der CDU seit Jahren deutlich ansteigt.
Allein in Hamburg waren im August 2017 insgesamt 78.326 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für das Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt. Davon über 50.000 unter 15 Jahre. Sie müssen nun keinen Eigenanteil mehr für das gemeinschaftliche schulische Mittagessen bezahlen, genauso wenig wie für die Schülerbeförderung. Weiterhin gibt es für den Sportverein oder den Musikunterricht künftig monatlich nicht nur 10 Euro, sondern 15 Euro.
Dieses Teilhabepaket wird in einigen Kreisen jedoch sehr selten in Anspruch genommen, obwohl die Anträge unkompliziert und einfach beim Jobcenter oder Sozialamt zu erhalten sind. Zur besseren Bekanntmachung des Teilhabepakets wollen wir als CDU, dass punktuell auch in den Schulen über diese Form der Unterstützung informiert werden soll. So sollen auch Lehrer bei betreffenden Schülern und deren Eltern direkt auf solche Angebote aufmerksam machen. Die Sportlehrerin, die die Leidenschaft für Handball ihrer Schülerin erkennt oder der Musiklehrer, der die Liebe für Musik bei seinem Schüler entfacht, sollen sensibilisieren, damit jedem Kind ermöglicht werden kann, am sozialen und kulturellem Leben teilzunehmen. Hierfür müssen auch die Lehrer weiter sensibilisiert werden. Ferner muss das BuT in Kampagnen besser medial verbreitet werden.

DIE LINKE: Der kommende Senat ist aus Sicht der Partei DIE LINKE aufgefordert, ein systematisches Armutsbekämpfungsprogramm aufzulegen, das Handlungsempfehlungen zu den Bereichen a. frühkindliche Bildung, b. Schule, c. Freizeit, Kultur, Sport, d. Wohnen und Sozialräume, e. Familie und f. Gesundheit erarbeitet.
Ein solches Programm ist notwendig, um die Würde der Kinder und Jugendlichen nach § 1 Sozialgesetzbuch VIII zu garantieren, indem »junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung« gefördert werden und damit »dazu beigetragen wird, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen«. So weist die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) richtigerweise darauf hin, dass wesentliche Beteiligungsrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder gesichert werden müssen. Auch die zentrale Aussage im bisherigen Koalitionsvertrag, Hamburg »zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschland« zu machen, kann ohne so ein Programm nicht umgesetzt werden. Andere Bundesländer wie das Bundesland Brandenburg haben Runde Tische eingerichtet. Hamburg zeigt bis jetzt keine systematischen Ansätze, dort aktiv zu werden. Es fehlt an Gästewohnungen und Notschlafplätzen für Jugendliche und Jungerwachsene. Es muss für das Frühstück in den Kitas immer noch zugezahlt werden. Die offene Kinder- und Jugendarbeit muss endlich so abgesichert werden, dass die Einrichtungen auch bei Urlaub, Fortbildung oder Krankheit für die Kinder und Jugendlichen geöffnet sein können. Die Beratungs- und Nachbarschaftsangebote für Familien und ihre Kinder müssen vor dem Hintergrund der Armutsentwicklung und Armutsverfestigung in bestimmten Hamburger Stadtteilen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu ist der vom Senat betriebene Ausbau von Eltern-Kind-Zentren nicht in allen Stadtteilen ausreichend und zielführend. Der umfassende Beratungsanspruch und die Möglichkeiten selbst aktiv zu werden und nachbarschaftlich zusammen zu kommen, brauchen den Ausbau der Kinder- und Familienzentren.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem »Kindergeld 2.0« zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen.
Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses »Kindergeld 2.0« besteht aus folgenden Komponenten:
Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.