Heft 1-2014, Rubrik Nachrichten

Think Europe

Wahl des Europäischen Parlamentes am 25. Mai

Was ist neu?
Bei der Europawahl 2014 gibt es in Deutschland keine Sperrklausel mehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte,  kippte es am 26. März 2014 auch die Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht. Für einen Sitz im Europäischen Parlament werden etwa ein Prozent der abgegebenen Stimmen reichen.

Wer wählt?
28 EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europawahl teil. In Deutschland sind 63,6 Millionen Bürger wahlberechtigt (2 Millionen EU-Bürger und 61,6 Millionen Bundesbürger), davon sind 4,1 Millionen Erstwähler. Wählen darf, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Was wird gewählt?
Die EU-Bürger/innen wählen in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen, aber nicht gleichen Wahl 751 Abgeordnete (750 Sitze zuzüglich Präsidenten) für das Europäische Parlament. Die Wahl ist nicht länderübergreifend gleich, da – bis auf die Vorgabe der Verhältniswahl – es den Staaten überlassen bleibt, das Wahlrecht national auszugestalten. Aus Deutschland werden 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament in Brüssel und Straßburg entsendet, dessen 8. Wahlperiode von 2014 bis 2019 währt.

Wie wird gewählt?
Jede/r Wähler/in hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen.

Wahl-O-Mat
Diesmal länderübergreifend : In mindestens 15 EU-Ländern soll eine gemeinsame Version des Wahl-O-Maten erstellt werden, der international dann unter VoteMatch firmiert. Der Online-Start des Wahl-Tools zur Europawahl ist für den 28. April geplant.
www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat

Weitere Infos:
www.elections2014.eu/de | www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2014 |
www.politische-bildung.de/europawahl_2014