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Politisches und Rechtliches

Forderungen der Vollversammlung des Landesjugendrings Hamburg zur Bundestagswahl


1. Wir fordern die Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets von € 10,- pro Teilnehmer*in und Monat auf € 12,- pro Teilnehmer*in und Monat.

Begründung:
Seit Jahren steigen die Lebenshaltungskosten vor allem in den deutschen Ballungsräumen. So sind in den letzten Jahren zum Beispiel Mieten, Energiekosten und Kosten für Lebensmittel zum Teil drastisch gestiegen. Diesen Entwicklungen trägt der Gesetzgeber bspw. mit der Einführung des Mindestlohns, der Anhebung der Regelsätzen bei Grundsicherung und Sozialhilfe sowie durch die Mietpreisbremse Rechnung. Diese steigenden Lebenshaltungskosten geben Unternehmen an Konsumenten weiter. Somit steigen nicht nur die Mieten, sondern auch die Preise vieler Dienstleistungen. Jedoch ist dieses Phänomen nicht nur auf Unternehmen alleine begrenzt. Auch gemeinnützige Organisationen zum Beispiel Jugendverbände müssen sich dem enormen Kostendruck stellen. Betriebswirtschaftlich lässt sich das Problem in zwei Dimensionen aufteilen. Entweder die Organisation ist in der Lage ihre Kosten zu reduzieren, oder die Einnahmen müssen gesteigert werden. Da die Kostenentwicklung oftmals wie beschrieben von externen Faktoren beeinflusst wird, bedarf es einer Nachsteuerung auf der Einnahmenseite. Die Einnahmen realisieren gemeinnützige Organisationen in der Regel durch Mitgliedsbeiträge. Diese Mitgliedsbeiträge werden von den gemeinnützigen Organisationen selbst bestimmt und müssen regelmäßig an die Kostenrealität angepasst werden. Ausschließlich bei den o. g. Zielgruppen (bedürftige Kinder und Jugendliche) entscheidet der Staat über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, da diese durch das Bildungspaket des Bundes gefördert werden. Dementsprechend ist eine Erhöhung dieses Förderbetrages, wie oben gefordert, unumgänglich.


2. Wir fordern die Absenkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 14 Jahre

Begründung:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als Ziel heute gesamtgesellschaftlich anerkannt und teilweise gesetzlich festgeschrieben (UN-Kinderrechtskonvention, Kinder- und Jugendhilfegesetz). Partizipation, d.h. Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, ist damit zu einem Querschnittsthema für verschiedenste gesellschaftliche Bereiche geworden. Aber längst nicht in allen, das Leben von Kindern und Jugendlichen betreffenden  Bereichen, wird ihnen tatsächliche Partizipation ermöglicht. Insbesondere in der Politik auf Bundesebene wurde in den letzten Jahren auf unterschiedlichste Weise die Partizipation von Kindern und Jugendlichen angestrebt, aber im Sinne der Jugendverbände nicht oft erreicht. Hier sind große Unterschiede zwischen den Kommunen und den Ländern untereinander sowie im Vergleich mit dem Bund zu verzeichnen.


3. Wir fordern das Nachbessern beim Thema Datenschutz & Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Einsicht der erweiterten Führungszeugnisse

Begründung:
„Negativ-Attest“ anstelle des Führungszeugnisses: Um datenschutzrechtliche Probleme auf Seiten der Jugendverbände zu vermeiden, soll der Aussagegehalt des erweiterten Führungszeugnisses eingeschränkt werden – z. B. im Sinne einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bzw. eines „Negativattestes“.


4. Wir fordern die Prüfung der Erweiterung des Katalogs einschlägiger Verurteilungen in Bezug auf § 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Begründung:
Es wird zu prüfen sein, inwieweit der Katalog einschlägiger Verurteilungen gemäß § 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII im Sinne eines „strafrechtlichen Gesamtkonzepts im Kinderschutz“ zu erweitern ist. Zumindest schwerwiegende Verurteilungen (Tötungsdelikte / schwere Körperverletzungsdelikte) sollte in ein „Negativ-Attest“ einbezogen werden.


5. Wir fordern die Prüfung der Überführung des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) ins Strafgesetzbuch (StGB)

Begründung:
Es sollte geprüft werden, ob die Verpflichtungen zur Vorlage des „Negativ-Attests“ nach § 72a SGB VIII nicht sinnvoller ins StGB verschoben werden sollte, um auch die privat-gewerblichen Anbieter von Kinder- und Jugendreisen ausnahmslos erfassen zu können.

 

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Beschlossen auf der Vollversammlung des Landesjugendrings Hamburg e.V. am 24. Juni 2017 | Download als PDF