Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 4-2007, Rubrik Titelthema

Das neue Grundsatzprogramm der CDU

Den Menschen Orientierung geben: Traditionelle Grundwerte und ein modernes Gesellschaftsbild

von Marcus Weinberg (CDU), MdB

Im Dezember 2007 wurde das neue Grundsatzprogramm »Grundsätze für Deutschland« der CDU auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Es ist nach den Programmen von 1978 (»Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit«) und 1994 (»Freiheit in Verantwortung«) das dritte Grundsatzprogramm der CDU. In diesem Programm werden die traditionellen Grundwerte der CDU mit einem modernen Gesellschaftsbild verbunden. In Zukunftsbereichen wie Integration, Familie und Bildung öffnet sich die CDU gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, ohne aber ihr Wertesystem von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einzuschränken. Gerade diese Verbindung von eher traditionell georteten Wert- und Zielvorstellungen mit gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen macht das Programm für junge Menschen reizvoll.

In der Zeit einer sich verändernden Gesellschaft, die mit den Folgen von Globalisierung, demografischem Wandel, Migration und Klimawandel leben wird, brauchen wir Antworten und Leitlinien, die unser Koordinatensystem bestimmen. Auch viele junge Menschen suchen wieder verstärkt Halt in Werten und Überzeugungen. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die wir aus unseren christlich geprägten Wertgrundlagen ableiten, sind unser »Werteangebot« an die jungen Menschen. Die Modernität des Programms liegt dabei in der Kunst diese Werte als festen Rahmen mit veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen zu verbinden. Modern ist für uns nicht das »Hinterherhecheln« hinter dem Zeitgeist, sondern das, was gut für die Menschen und die gesellschaftliche Entwicklung ist. Und wir Menschen brauchen dabei auch Halt und Sicherheit in einem stabilen Wertesystem. Wir machen den jungen Menschen ein gutes Angebot!

Unser Grundsatzprogramm
im Überblick:


Menschenbild, Grundwerte und Gesellschaftsbild.
Wofür stehen wir? Wer sind wir?

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her. Diese Grundwerte erfordern und ergänzen einander. Der Mensch ist dabei frei geschaffen. Solidarität ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen und aus dem Gebot der Nächstenliebe. Wir wissen, dass es ohne Gerechtigkeit keine Freiheit gibt. Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen. Diese Überlegungen finden in der Chancengesellschaft ihre Verwirklichung. Mit unserer Politik zielen wir auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.
Die CDU vertraut auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir halten fest an der Nation als eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen. Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Anerkennung der verbindlichen kulturellen Grundlagen, der Werte, die unserer Geschichte entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind, bilden unsere politische Kultur. Sie ist geprägt von den Besonderheiten der deutschen Geschichte und ihren föderalen und konfessionellen Traditionen. Dieses gemeinsam bildet den Boden einer Leitkultur in Deutschland. Das Bekenntnis zur Leitkultur und die Identifikation damit ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration.

Herausforderungen unserer Zeit – Gestaltungsanspruch der CDU
Wo sehen wir die Herausforderungen der Zukunft? Welche Antworten haben wir?
Wir leben heute in einer Zeit epochaler Veränderungen. Sie fordern unser Land heraus, das Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaates korrigieren und eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit zurückdrängen muss. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen ist die Chancengesellschaft.

Starke Familien – menschliche Gesellschaft
Fundament der Gesellschaft sind Ehe und Familie, die wir stärken wollen. Wir wollen den Familien Gerechtigkeit widerfahren lassen. Für uns ist Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Sie umfasst somit alle Generationen. Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Aber wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als kinderlose. Dazu fordern wir die Einführung eines Familiensplittings.

Bildungs- und Kulturnation Deutschland – Antworten auf die Wissensgesellschaft
• Mehr Bildung für alle. Von Anfang an, ein Leben lang

Bildung ist der Schlüssel für die Lebenschancen jedes einzelnen. Insbesondere die frühkindliche und vorschulische Bildung wollen wir stärken und ausbauen. Der Aufbau von Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige als Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen soll dieses mit unterstützen. Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem werden wir Werte schaffen, die Wohlstand sichern. Das gegliederte Schulsystem hat sich als erfolgreiches Modell erwiesen. Die Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft.

• Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand
Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Für uns findet die Freiheit der Forschung ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen berührt wird und die Schöpfung gefährdet ist.
Wir wollen die Ausgaben hierfür bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern.

• Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trägt zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei. Sie muss deswegen gestärkt werden. Eine finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien lehnen wir ab.

Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt
Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist auch die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft, sondern vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein. Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.

• Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt
– Wirtschaft und Arbeit

Freiheit und Wettbewerb sind die Triebfedern unseres Wirtschaftssystems. Deswegen gilt es für den Staat, sich bei Subventionen und wirtschaftlicher Betätigung zurückzuhalten. Vielmehr muss der Staat für eine funktionierende Infrastruktur sowie für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Menschen für die weitere Entwicklung Deutschlands sorgen. Arbeit für Alle ist das Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen deswegen neben Bildungsinvestitionen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes mit besseren Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sowie Ältere. Grundsätzlich muss gelten: Vorfahrt für Arbeit. Die soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Mitbestimmung wollen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer fortentwickeln. Diesen Prozess wollen wir durch die rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse für Arbeit ergänzen. Wir sprechen uns für mehr Erfolgs- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer sowie für mehr Flexibilität der Arbeitszeiten aus. Es muss gelten: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.

• Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen
In der Krankenversicherung wie in der Pflegeversicherung soll die Umlagefinanzierung stufenweise durch Einführung von solidarischen Prämienelementen ergänzt und baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.
Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen effizient und zielgerichtet gefördert werden.
Die Dauer der Absicherung soll sich wieder stärker als heute an der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung orientieren.

• Solide Finanzen, solides Deutschland
Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir wollen sicher stellen, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahmen wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Das entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Schöpfung und das Leben bewahren – Für eine lebenswerte Umwelt
Die Würde des Menschen schützen – Vom Beginn bis zum Ende des Lebens.

Die Achtung der Menschenwürde besitzt Vorrang vor der Forschungsfreiheit. Das behinderte, noch nicht geborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Ausrichtung ein.
Unser Ziel ist es, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf max. 2 °C zu begrenzen. Bis zum Jahr 2020 streben wir einen Anteil regenerativer Energie am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mind. 20% an. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung tragen.
Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden.

Integrationsland Deutschland
Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Gleichzeitig muss Deutschland attraktive Zuwanderungs- und Aufnahmebedingungen für gut ausgebildete Menschen, Kulturschaffende und Höchstqualifizierte bieten. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.

Deutschlands Verantwortung und Interessen wahrnehmen
Die CDU ist die deutsche Europapartei. Wir sind gleichzeitig deutsche Patrioten und Europäer. Der europäische Einigungsprozess muss fortgesetzt werden, ohne dass die Nationalstaaten aufgelöst werden. Wir benötigen für Europa eine neue vertragliche Grundlage, welche die Demokratie in der EU stärkt. Deutschland steht in internationaler Verantwortung und muss die Mittel und Instrumente den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitstellen.
Zentrales Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ständiger Ort des sicherheitspolitischen Dialogs insbesondere mit den USA ist die NATO. Wir bekennen uns zur Wehrpflicht in Deutschland. Die Wehrpflicht muss allerdings den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und dementsprechend weiterentwickelt werden. Der Bundeswehr kommt heute ein erweitertes Aufgabenspektrum zu: Landes- und Bündnisverteidigung, Krisenreaktion und Stabilitätstransfer sowie die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren bilden die Kernelemente des Aufgabenspektrums der Bundeswehr heute.

Breite Diskussion mit den Menschen über unser Programm
Schon im Frühjahr 2006 mit Beginn der Grundsatzprogrammarbeit war uns eine breite Diskussion mit der Basis und mit dem vorpolitischen Raum wichtig. Dieses Grundsatzprogramm ist für die Menschen – und mit ihnen müssen wir über dieses Programm sprechen. Auch unsere Parteibasis wurde breit eingebunden in die Diskussion. Die Akzeptanz von Parteiprogrammen hängt auch davon ab, wie offen diese mit den Menschen entwickelt werden. Hierbei gab es eine intensive Diskussion auch mit den gesellschaftlichen Gruppen, die nicht parteigebunden sind. Der Generalsekretär hat mit einer Dialog-Tour für dieses Programm geworben. Im Rahmen dieser Tour war er auch zu Gast im Suchthilfezentrum »Lukas« in Hamburg-Altona.

Wesentliche Unterschiede zum Programm der SPD aus Sicht der CDU
Die drei großen Volksparteien CDU, CSU und SPD entwickeln im Jahre 2007 ihre neuen Grundsatzprogramme. Die Unterschiede zur Schwesterpartei CSU sind eher als gering zu bezeichnen, zumal die bayrische CSU durch ihren regionalen Charakter auszeichnet. Das neue in Hamburg verabschiedete Programm der SPD unterscheidet sich deutlich vom Programm der CDU. Die wichtigsten Unterschiede aus unserer Sicht:

• Anspruch Volkspartei und Grundwerte
Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte, die konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen in sich vereint. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Die SPD versteht sich auch heute noch als »linke Volkspartei«. Die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild herleiten, sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Grundwerte »erfordern und ergänzen einander und sind gleichwertig«. Die SPD spricht zwar auch von einer Gleichwertigkeit ihrer Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität), es dominiert aber eindeutig die »soziale Gerechtigkeit«, verstanden als eine staatlich zu garantierende materielle Gerechtigkeit. Gefordert ist »mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht«. Das gesellschaftliche Leitbild der CDU ist die Chancengesellschaft, die Freiheit und Sicherheit der Menschen miteinander verwirklicht.
Die CDU will gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch und gerade als Nation, durch Patriotismus und die gemeinsame Anerkennung der Leitkultur in Deutschland. »Unser Leitbild ist die Chancengesellschaft, die zusammenhält und den Bürgern vielfältige Möglichkeiten eröffnet, in einer veränderten Welt ihr Leben zu meistern.« Das Gesellschaftsideal der SPD ist noch immer der längst überholte »demokratische Sozialismus«. Dahinter verbirgt sich ein Denken vom Kollektiv und vom Staat her. Der Staat erscheint als mächtige Regulierungsmaschinerie, die zugunsten von Gerechtigkeit überall eingreifen soll. Der Staat »fördert Existenz sichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er entlässt nicht aus der Verantwortung für das eigene Leben.« Das »neue Leitbild« der SPD ist das alte: der Staat. Die deutsche Geschichte und die letzten Jahre haben bewiesen, dass der Staat häufig nicht (mehr) in der Lage ist, die von der SPD zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen der Überfrachtung mit Aufgaben hießen Neuverschuldung. Die CDU will gerade in Verantwortung für die nächsten Generationen die Neuverschuldung auf Null setzen.

• Familie und Integration
Die CDU bekennt sich klar zu Ehe und Familie als Fundament unserer Gesellschaft. »Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.« Für die SPD ist Familie überall dort, »wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.« Von Elternschaft ist hier nicht die Rede. Aber wenn Familie nichts mehr mit Elternschaft zu tun hat, wird sie letztlich zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft und der Kühlschrank wird zum verbindenden Element. Die SPD macht mit diesen Ansätzen den Weg frei für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ein solches Recht lehnt die CDU ab.
Für die CDU ist »Deutschland Integrationsland«. Wir sagen, worauf es ankommt: Es geht darum, die bei uns lebenden Zugewanderten und ihre Kinder besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das »Integrationsland Deutschland« will fordern und fördern, dass sich die Hierherkommenden auf den Boden unserer gemeinsamen Leitkultur stellen und bei uns heimisch werden. Die CDU spricht sich gegen »Parallelgesellschaften« aus.

• Arbeit und Wirtschaft
Für die CDU hat der Staat im Blick auf die Wirtschaft die Aufgabe, »Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern«. Der Ordnungsrahmen der Wirtschaft muss dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen. Da wir »in die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen« wollen wir Tarifpartnern und Betrieben Freiräume für mehr eigenverantwortliche Entscheidungen eröffnen. Wir sind gegen staatlich vorgegebene Einheitslösungen, wo der Staat nichts zu suchen hat. Für die SPD ist es eine der Kernbotschaften, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen muss. So soll der Staat »als ›Pionier‹ wirtschaftlichen Handelns Leitmärkten entscheidende Impulse geben« und »industriepolitische Prioritäten setzen«. Er muss in der Wirtschaft die Gleichberechtigung von Mann und Frau mit »verbindlichen Zielvorgaben« durchsetzen. Er soll Unternehmen zur Finanzierung von Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur heranziehen. Der Staat soll regulierend in die Gehaltsfindung und Einkommensverteilung eingreifen. Diese Eingriffe haben sich negativ auf die gesellschaftliche Entwicklung ausgewirkt.

Was bleibt?
Das Programm der CDU ist konservativ, liberal und sozial zugleich. Wir verschließen nicht die Augen vor den gesellschaftlichen Veränderungen der Zeit. Wir antworten mit einer neuen Betonung unserer Werte, die aus der Herleitung des christlichen Menschenbildes entstammen. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden den Rahmen unseres politischen Handelns. Eine moderne – durchaus progressive – Politik lebt in diesem Rahmen. Nicht dem Zeitgeist hinterher jagen, sondern klare Leitlinien eines Wertesystems setzen.