Heft 4-2020, Rubrik Titelthema

Bundesregierung: Stellungnahme zum 16. Kinder- und Jugendbericht (Auszug)

[...] Der Bericht macht deutlich, dass politische Bildung in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit stattfindet. Die Bundesregierung stimmt dem zu, weist aber auch darauf hin, dass diese Angebote jeweils aus der eigenen Schwerpunktsetzung des Feldes heraus gemacht werden und dass die Frage, inwieweit es sich um politische Bildung handelt, sorgsam und differenziert beurteilt werden muss. Sachgerecht ist aus Sicht der Bundesregierung die Empfehlung, in jedem Dachverband auf Bundesebene eine zuständige Stelle für die politische Bildung einzurichten.

Die Bundesregierung unterstreicht die Feststellung des Berichts, dass junge Menschen in den Jugendverbänden Politik erleben und Demokratie erlernen. In den Jugendverbänden organisierte Gruppen sind Keimzellen für gesellschaftspolitisches Engagement; zahlreiche engagierte Erwachsene haben ihr politisches Interesse hier entwickelt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Jugendverbände traditionell in unterschiedlicher Intensität politisch orientiert sind, teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Kommission, dass in den Jugendverbänden grundsätzlich weiteres Potenzial für politische Bildung besteht. Die vorgeschlagenen Eckpunkte politischer Bildung für die Jugendverbandsarbeit könnten hier ein guter erster Schritt sein. Der Bericht fordert vor allem von Ländern und Kommunen eine bessere und dauerhafte finanzielle Unterstützung von Jugendverbänden.

Auf Bundesebene ist die Förderung die Jugendverbandsarbeit seit Jahren auf nunmehr jährlich über 20 Mio. Euro gestiegen. In Absprache und mit Finanzierung des Bundesjugendministeriums hat der Deutsche Bundesjugendring eine Stelle für politische Bildung eingerichtet.

Für das Handlungsfeld der internationalen Jugendarbeit gilt, dass es nicht nur integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe ist, sondern gleichzeitig auch Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Gerade auch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Europa und in der Welt und dem aufkommenden neuen Nationalismus bleibt es für die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, auch im Handlungsfeld der internationalen Jugendarbeit den zentralen Stellenwert der politischen Bildung weiter zu stärken. Dabei gilt es, mit den Formaten besonders junge Menschen anzusprechen, die bisher kaum erreicht wurden. Dafür wurden in den letzten Jahren bereits die erforderlichen Grundlagen geschaffen, z. B. durch die Förderung von Infrastruktur aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes. Mit dem international ausgerichteten Teil des Programms »Jugend erinnert« werden Jugendliche ermutigt, aktiv gegen Ausgrenzung und Mobbing vorzugehen. Sie erleben, wohin es im Extremfall führen kann, wenn diesen Phänomenen keine Grenzen gesetzt werden, nämlich zum Massenmord an ethnisch definierten Gruppen.

In der Kinder- und Jugendarbeit im Sport hat die demokratische Bildung einen hohen Stellenwert und die Strukturen der Deutschen Sportjugend, die durch die Bundesregierung mit jährlich ca. 5,1 Mio. Euro gefördert werden, sind in diesem Feld stark vernetzt. Beispielhaft zu nennen sind die Mitarbeit beim Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit, beim Forum gegen Rassismus und beim Netz gegen Rassismus sowie die Koordinierung im Bundesprogramm »Zusammenhalt durch Teilhabe« und des Netzwerkes »Sport & Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde«. Hinzu kommt die Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und die Unterstützung der Allianz für Weltoffenheit. [...]