Landesjugendring Hamburg e.V.
Heft 4-2012, Rubrik Nachrichten

Frei ab 16 Jahre!

Durchbruch bei der Reform des Hamburgischen Wahlrechtes

Von Jürgen Garbers, Landesjugendring Hamburg

Im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich die Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken auf die Reform des Wahlrechtes und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre verständigt. Damit ist der Weg frei zur Beratung der Verfassungsnovelle in der Bürgerschaft. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung wäre durch die drei Fraktionen der Bürgerschaftsparteien erreichbar.

»Keine halben Sachen« forderten die Jugendverbände auf der LJR-Vollversammlung in einer Resolution zur Reform des Wahlrechts bereits im November 2011. Sollte sich die Hamburgische Bürgerschaft zu einer Neufassung entschließen, dann wäre es folgerichtig, wenn die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre gleichzeitig für die Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen gelten würde. Zudem müsste dieses Mehr an Demokratie auch mit einem Mehr an politischer Bildung für junge Menschen einhergehen.

Das Thema »Wahlalter senken« steht schon länger auf der politischen Agenda des Landesjugendrings. Bereits 2006 wurde die Forderung einer Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre durch die LJR-Vollversammlung aufgestellt. Der LJR begrüßt daher die Einigung im Verfassungsausschuss als Schritt in die richtige Richtung. Ronja Kieslich, LJR-Vorsitzende, dazu: »Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, die immer wieder neu gelernt werden muss. Die Herabsenkung des Wahlalters ist nur ein Element, um Demokratie als Lebensform unter jungen Menschen zu verankern. Sie müssen in ihrer Lebenswelt die Erfahrung machen können, dass es sich lohnt, sich für die eigenen Interessen einzusetzen und an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Daher fordern wir, dass die Reform des Wahlrechts auch mit einem Mehr an politischer Bildung und einem Mehr an Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Hamburg einhergehen muss. Denn Demokratie ist ein Lernprozess, der ohne praktische Übung nicht zu haben ist.« Daher ist es zu begrüßen, dass SPD, Grüne und Linke die Absenkung des Wahlalters, die bereits für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in 2014 gelten soll, mit Informationskampagnen begleiten wollen  –  sofern diese nicht bei einer bunten Flyer-Kampagne stehen bliebe.

Initiative. In der Hamburgischen Bürgerschaft gaben die Grünen den Anstoß zur Absenkung des Wahlalters. Die jugendpolitische Sprecherin Christiane Blömeke zur Initiative: »Unsere Gesellschaft wird immer älter, da ist die Absenkung des Wahlalters ein ganz wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.« Nach Bremen und Brandenburg wäre Hamburg erst das dritte Bundesland, in dem 16 und 17 Jahre alte Jungen und Mädchen mit abstimmen können. Auch in Schleswig-Holstein hat die regierende Koalition die Absenkung des Wahlalters auf der politischen Agenda.

Zahlen. Um rund 25.500 junge Menschen würde sich die Zahl der Wahlberechtigten in Hamburg erhöhen, die bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 bei 1.260.500 Personen gelegen hatte. Damals konnten fast 44.000 junge Hamburger/innen, die während der vergangenen drei Jahre das 18. Lebensjahr vollendet hatten, zum ersten Mal an einer Wahl der Bürgerschaft teilnehmen. Bei der nächsten Wahl würde sich folglich der Anteil der Erstwähler/innen deutlich erhöhen. Wie notwendig die Wahlrechtsreform ist, zeigt ein Blick auf die Altersstruktur der Hamburger Wählerschaft (Stand 2011): Etwa 231.000 Bürger/innen (18 Prozent der Wahlberechtigten) hatten ein Alter von 70 und mehr Jahren. Zwischen 60 und 69 Jahren alt waren weitere 162.000 oder 13 Prozent der Hamburger/innen. Die 35- bis 59-Jährigen machten 42 Prozent, die 18- bis 34-Jährigen nur 27 Prozent der Wahlberechtigten aus.