Politische Arbeit ist in erster Linie (Mit)Arbeit in Gremien. Das wissen in den Jugendverbänden alle. Und so wundert es niemand, wenn Jugendverbände in Gremien mitarbeiten wollen. Aber nicht überall dürfen sie das. Ein Zwischenbericht.
Zuerst die guten Nachrichten: Im Bezirk Hamburg-Mitte wurde Olaf Schwede, DGB-Jugend, von der Bezirksversammlung in den Jugendhilfeausschuss (JHA) gewählt und zwar auf Vorschlag mehrerer Jugendverbände und des Landesjugendrings. Auch in Wandsbek konnten die gemeinsamen Kandidaten der Hamburger Jugendverbände überzeugen: Arne Klindt, Hamburger Sportjugend, wurde erneut als stimmberechtigtes Mitglied gewählt. Reinhard Paulsen, Jugendfeuerwehr, fungiert in dieser Amtszeit als sein persönlicher Stellvertreter. Auch in Hamburg-Nord setzen die Verantwortlichen auf Kooperation mit Hamburger Jugendverbänden und auf Kontinuität. Erneut wurde Dr. Stefan Brauckmann, Pfadfinderbund Nord, in den JHA gewählt – nach 2001, 2004 und 2008 nun zum vierten Mal in Folge. Bei Redaktionsschluss standen die Entscheidungen in Harburg (19. April) und in Eimsbüttel (28. April 2011) noch aus.
Aber was ist in Altona und in Bergedorf los? In beiden Bezirken wurde keine Person auf Vorschlag der Jugendverbände gewählt. An den Jugendverbänden bzw. am Landesjugendring lag es aber nicht, denn in beiden Bezirken hatten die Hamburger Jugendverbände Vorschläge gemacht. Die beiden Bezirksversammlungen wollten nicht. In Altona hat man entschieden, dass die Arbeit der Jugendverbände für die Jugendhilfe im Bezirk unbedeutend ist und in Bergedorf wurde die Wahl von der Verwaltung fehlerhaft vorbereitet. Ein Ergebnis, das vor allem Otto Fürst von Bismark freuen dürfte. Dieser wusste schon 1850: »Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts«.
Immerhin: Konsequent in seinen Entscheidungen ist man. Während alle Bezirke den Landesjugendring zur Mitarbeit in den Regionalen Bildungskonferenzen eingeladen haben, wird sowohl in Altona als auch in Bergedorf den Jugendverbänden die Mitarbeit verwehrt.
Die Liste der rechtswidrig zusammengesetzten Jugendhilfeausschüsse ist seit dem 24. März 2011 um zwei Fälle länger. Ob das juristisch korrekt ist, sollen andere entscheiden. Politisch besteht jedoch kein Zweifel: In Altona und in Bergedorf sollen wichtige Weichenstellungen ohne die Hamburger Jugendverbände getroffen werden. (ck)