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Wählen mit 16 Jahren?! Dann aber richtig!

Vollversammlung des Landesjugendrings fordert, das aktive Wahlalter für die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen auf 16 Jahre zu senken

Keine halben Sachen ist die Botschaft der aktuellen Resolution der LJR-Vollver­samm­lung vom 17. November 2011. Sollte sich die Hamburgische Bürgerschaft zu einer Reform des Wahlrechts entschließen, dann fordern die Hamburger Jugendverbände, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre gleichzeitig für die Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen gelten solle. Zudem muss dieses Mehr an Demokratie mit einem Mehr an politischer Bildung einhergehen. 

Das Thema „Wahlalter senken“ steht schon länger auf der politischen Agenda des Landesjugendrings. Bereits 2006 wurde die Forderung einer Herabsenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre aufgestellt. Die Hamburger Jugendverbände begrüßen daher die aktuelle Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft um ein Wahlalter mit 16 Jahren als Schritt in die richtige Richtung.

Auf die Frage, warum es in einem ersten Reformschritt nicht reicht, allein für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen das aktive Wahlalter zu senken, sagt die LJR-Vorsitzende Ronja Kieslich (22): „Gerade in einem Stadtstaat macht es keinen Sinn, lediglich das Wahlalter für Bezirksversammlungswahlen abzusenken. Erstens sind die Bezirke in Hamburg keine Kommunen wie in Flächenländern und insofern sind es nur Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Verwaltungsausschusses und keine Wahlen zu einem Parlament. Zum Zweiten werden die für junge Menschen relevanten Entscheidungen, wie z. B. die Schulpolitik, in der Bürgerschaft entschieden. Wir wollen, dass junge Menschen über die Zusammensetzung eines gesetzgebenden Organs mit entscheiden können!“

Und zur Begründung: „Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, die immer wieder neu gelernt werden muss. Die Herabsenkung des Wahlalters ist nur ein Element, um Demokratie als Lebensform unter jungen Menschen zu verankern. Sie müssen in ihrer Lebenswelt die Erfahrung machen können, dass es sich lohnt, sich für die eigenen Interessen einzusetzen und an demokratischen Prozessen teilzuhaben.“ Daher fordern wir, so Ronja Kieslich weiter, „dass die Reform des Wahlrechts auch mit einem Mehr an politischer Bildung und einem Mehr an Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Hamburg einhergehen muss. Denn Demokratie ist ein Lernprozess, der ohne praktische Übung nicht zu haben ist.“

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Der Beschluss der LJR-Vollversammlung vom 17. November 2011 in der Originalfassung:

Zeichen setzen – Mehr Demokratie in Hamburg
Aus Anlass der Sachverständigenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2011 bekräftigen wir unseren Beschluss „Wahlalter senken & Partizipation stärken“ vom 29. Juni 2006.

Wir fordern weiterhin, das aktive Wahlalter auf 14 Jahre zu senken, jedoch stehen wir einer Absenkung auf 16 Jahre positiv gegenüber und betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fordern wir, diesen Schritt auch tatsächlich zu gehen, d. h.:
• Das aktive Wahlalter muss gleichzeitig für die Bezirksversammlungswahlen und die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft abgesenkt werden. Gerade in einem Stadtstaat macht es u. E. keinen Sinn, lediglich das Wahlalter für Bezirksversammlungswahlen abzusenken. Erstens sind die Bezirke in Hamburg keine Kommunen wie in Flächenländern und insofern sind es nur Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Verwaltungsausschusses und keine Wahlen zu einem Parlament. Zum Zweiten werden für junge Menschen relevante Entscheidungen, wie z. B. die Schulpolitik, in der Bürgerschaft entschieden. Wir wollen, dass junge Menschen über die Zusammensetzung eines gesetzgebenden Organs mit entscheiden können!
• Das mehr an Beteiligung darf sich nicht auf das Wählen beschränken, sondern muss auf Volksabstimmungen ausgeweitet werden.
• Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte sich Initiativen, das aktive Wahlalter auch bei Bundestagswahlen und Europawahlen abzusenken, anschließen.

Wir bekräftigen unsere Einschätzung, dass Partizipation und Bildung zwei Seiten einer Medaille sind. Das Absenken des Wahlalters muss einhergehen mit einem Mehr an politischer Bildung. Wir fordern, dass bei der Ausweitung der politischen Bildung die außerschulische Bildung nicht vergessen werden darf. Nonformale Bildung leistet einen wichtigen und nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung und Demokratieerziehung junger Menschen.

Wir sind ferner dafür, dass die Absenkung des Wahlalters und die Ausweitung der politischen Bildung evaluiert werden. Wir regen an, zu prüfen, ob eine Auswertung der Wahlbeteiligung und des Wahlverhaltens durch das Statistische Landesamt möglich ist. Alternativ wäre eine qualitative Evaluation durch die Hamburger Universität wünschenswert.

Das aus unserer Sicht stärkste Argument der Gegner einer Absenkung ist die Rechtssystematik. Wir haben Verständnis für die Position, dass für das passive Wahlalter und die Volljährigkeit dieselbe Altersgrenze gelten soll. Im Bezug auf das aktive Wahlalter teilen wir dieses Argument jedoch nicht, da der Wähler mit dem Wahlakt an sich keine Verpflichtungen eingeht. Dieser eher juristischen Argumentation setzen wir zudem das politische Argument entgegen: „Eine allgemeine Absenkung des Mindestwahlalters wäre ein gesellschaftliches Signal, dass junge Menschen zur Wählerschaft und damit zu der mitbestimmenden aktiven Population einer demokratischen Gesellschaft gezählt werden“. (SHELL-Jugendstudie 2010, 356)

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Der Beschluss der Vollversammlung als PDF-Datei.